Liebenstein Jürgen Online

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.1 Stand: 01.11.2004
 
  1. Allgemeines
    Der Anbieter Liebenstein Online erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
    1. Liebenstein Online bietet Webhosting-Leistungen mit zusätzlichen Software-Produkten an, die Leistungen werden für die Dauer des Vertragsverhätnisses gemietet. Ausgenommen sind die auf den Kunden registrierten Domänen, die von Liebenstein Online lediglich vermittelt werden und auf den Namen des Kunden registriert werden.
    2. Liebenstein Online bietet Softwarelösungen rund um Webserver an, die vom Kunden für die Vertragslaufzeit gemietet werden.
    3. Liebenstein Online bietet Software und Infrastruktur für Anbieter und Nutzer von Diskussionsforen an. Die Leistungen werden für die Dauer des Vertragsverhältnisses gemietet.
    4. Liebenstein Online bietet spezielle Benutzerkonten an, die Zugang zu Informationen, Benutzung von Software, Zugang zu Diskussionsforen, Newsletter, E-Mail-Konten, Subdomains und Speicherplatz auf Webservern beinhalten, an.
    5. Inhalt und Umfang aller dieser Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und den Vereinbarungen der Parteien.

  2. Widerrufsrecht
    1. Ein privater Kunde hat nach §312 BGB des Fernabsatzgesetztes das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf ist uns gegenüber in Textform zu erklären, muss aber nicht begründet werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung. Die Frist beginnt erst mit der Information des Kunden über sein Rücktrittsrecht.
    2. Das Wderrufsrecht besteht laut §312 d Absatz 1 BGB des Fernsabsatzgesetztes nicht bei Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertig werden. Dies gilt insbesondere für die Bestellung von Webpaketen inkl. Domänen oder anderer Dienstleistungen mit Webspace auf Subdomänen oder E-Mail-Adressen.
    3. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist mit der Ausführung der bestellten Leistung begonnen haben oder der Verbraucher selbst die Leistung in Anspruch nimmt.

  3. Geltungsbereich
    Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn die Leistung durch Liebenstein Online gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vorbehaltlos erbracht worden ist.

  4. Leistungsumfang, Entgelte
    Die Leistungen von Liebenstein Online werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber dem Kunden erbracht. Liebenstein Online gewährleistet eine Verfügbarkeit der angebotenen Dienste von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten im Rahmen von Wartungsarbeiten, die durch höhere Gewalt entstehen oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von Liebenstein Online liegt.
    1. Liebenstein Online behält sich vor, den Service und die angebotenen Produkte insoweit zu ändern, zu erweitern oder zu reduzieren, wie dies zur Erhaltung oder Verbesserung notwendig ist und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert und/oder gesetzliche Änderungen dies erfordern. Liebenstein Online verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen von Liebenstein Online vorzunehmen.
    2. Treten bei einer Reduzierung oder Änderung von Leistungen Einschränkungen für den Kunden ein, so hat der Kunde die Möglichkeit das Vertragsverhältnis durch schriftliche, außerordentliche Kündigung mit einer Frist von einer Woche zum nächsten Monatsende zu beenden. Dieses Recht auf außerordentliche Kündigung besteht für einen Monat nach Bekanntgabe der Reduzierung oder Änderung.
    3. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
    4. Erbringt Liebenstein Online kostenlose oder freiwillige Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt oder geändert werden.
    5. Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Liebenstein Online behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.
    6. Liebenstein Online behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor dem In-Kraft-Treten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung dem Kunden bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
    7. Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
    8. Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Überweisung. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum fällig. Die Rechnung geht dem Kunden dabei jeweils zur Fälligkeit per E-Mail zu. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder der Lieferung fällig.
    9. Bei Bezahlung der Leistungen durch Überweisung, werden die Leistungen erst nach erfolgter Überweisung des Erstbeitrages zur Verfügung gestellt. Schlägt die Registrierung einer Domäne durch die Verzögerung der Überweisung des ersten Engeltes fehl, so kann gegenüber Liebenstein Online kein Schadensersatz aufgrund der entgangenen Domäne geltend gemacht werden.
    10. Liebenstein Online tritt gegenüber den zuständigen Vergabestelle bei der Anmeldung der Domänen sowie deren weiterer Betreuung ausschliesslich als Geschäftsbesorger des Kunden auf. Sollten die zuständigen Vergabestellen oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domänen) ändern, so ist Liebenstein Online berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
    11. Gegen Forderungen von Liebenstein Online kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
    12. Bei Zahlungsverzug erhebt Liebenstein Online für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils 10,00 Euro. Sperrt Liebenstein Online ein Webhosting-Paket oder einen Benutzerzugang berechtigt wegen Zahlungsverzuges, so wird für Liebenstein Online die Entsperrung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro fällig.

  5. Domainservice, Urheberrechte, Markenrechte, Streitigkeiten mit Dritten
    1. Bei der Registrierung von Domänen tritt Liebenstein Online zwischen der DENIC e.G. bzw. einer anderen Vergabestelle für Domänen und dem Kunden lediglich als Vermittler auf. Die Domänen werden auf den Namen des Kunden registriert. Die Gebühr für die Domänen wird für die Dauer des Vertragsverhältnisses von Liebenstein Online bezahlt.
      Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Liebenstein Online hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden und sonstige Forderungen nicht bestehen.
    2. Liebenstein Online hat keinen Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domänen und kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernehmen. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domäne. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domäne keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist.
    3. Der Kunde hat vor Registrierung selbst eine eventuelle rechtliche Kollision mit Markenrechten und/oder Namensrechten Dritter überprüft (z.B. durch Abfrage der Register beim Deutschen Patent- und Markenamt und der IHK, über einen gewerblichen Recherchedienst oder über eigene Online-Recherche).
    4. Der Kunde hat außerdem bei der Erzeugung und Benutzung von E-Mail-Adressen und Subdomains darauf zu achten, dass keine (Schutz-) Rechte und/oder Namensrechte Dritter verletzt werden.
    5. Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domänenregistrierung durch Liebenstein Online, sowie bei der Erzeugung und Benutzung von Subdomains und E-Mail-Adressen, dass die gewünschte Domänen, erzeugten Subdomains und E-Mail-Adressen nicht die (Schutz-) Rechte und/oder Namensrechte etwaiger Dritter verletzt.
    6. Der Kunde stellt Liebenstein Online ausdrücklich von eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der für den Kunden registrierten Domäne, bzw. der erzeugten Subdomains und E-Mail-Adressen ergeben.
      Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus dem Marken- und Wettbewerbsrecht.
    7. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Liebenstein Online, bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von Liebenstein Online registrierten und delegierten Domain, der erzeugten Subdomains und E-Mail-Adressen, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, Liebenstein Online unverzüglich zu informieren. Liebenstein Online ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten bzw. diese bis zur Klärung der Vorwürfe für Abrufe Dritter ganz oder teilweise zu sperren.
    8. Sofern dem Kunden eine Subdomain oder E-Mail-Adresse innerhalb einer Domäne Liebenstein Online angeboten wird gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

  6. Nutzungsbedingungen von Software
    1. Die zur Verfügung gestellte Software ist, sofern nicht anders angegeben, copyright von Liebenstein Online und wird dem Kunden für die Zeit des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt. Die überlassene Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Der Kunde erwirbt durch den Vertrag kein Eigentum an der Software, sondern ausdrücklich nur die Erlaubnis zur Nutzung. Nach Ablauf des Vertrages endet der Nutzungszeitraum und der Kunde hat jegliche weitere Nutzung zu beenden und sämtliche Kopien zu löschen.
    2. Jegliche Änderung der Programme und angebotenen Scripte bedarf des Einverständnisses durch Liebenstein Online. Liebenstein Online lehnt jede Haftung für Schäden oder (Schutz-) Rechte-Verletzung durch veränderte Programme und/oder Scripte ab.

  7. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung
    1. Der Vertrag zwischen Liebenstein Online und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme durch Liebenstein Online zustande. Die Annahme wird dem Kunden jeweils durch Liebenstein Online bestätigt.
    2. Liebenstein Online hat das Recht, Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen.
    3. Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach den jeweils angegebenen Zeiträumen und Fristen. Die Verträge verlängern sich stillschweigend jeweils um eine weitere angegebene Periode, sofern nicht eine der Parteien den Vertrag spätestens fristgerecht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
    4. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch Liebenstein Online liegt unter anderem vor, wenn der Kunde mit den geschuldeten Zahlungen mehr als vier Wochen in Verzug ist oder wiederholt in Verzug ist, der Kunde gegen die in der Ziffer 11 übernommenen Verpflichtungen verstößt, ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, oder der Kunde sonstige Vertragsverstöße trotz Abmahnung durch Liebenstein Online fortsetzt.
    5. Bei Kündigung von zusätzlichen Optionen, insbesondere von Speicherplatz, Subdomains und E-Mail-Accounts, verpflichtet sich der Kunde die entsprechenden Resourcen zum vereinbarten Zeitpunkt frei zugeben. Insbesondere der benötigte Speicherplatz muss auf die nach der Kündigung reduzierten Werte angepasst werden. Gibt der Kunde den Speicherplatz oder anderweitige Resourcen nicht rechtzeitig frei, so wird der Speicherplatz oder die Resource für einen weiteren Abrechnungszeitraum berechnet.
    6. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass Daten und Inhalte bei Kündigung rechtzeitig gesichert werden. Liebenstein Online übernimmt keine Haftung für Schäden oder Datenverluste die durch fristgerechte Abschaltung gekündigter Leistungen entstehen.
  8. Provision, Bannerwerbung
    1. Nur bei Liebenstein Online registrierte Vermittler können am Provisionsprogramm teilnehmen. Jede Domäne auf der Banner plaziert werden muss bei Liebenstein Online registriert werden. Liebenstein Online behält sich das Recht vor, Vermittler bzw. Domänen von Vermittlern abzulehnen.
    2. Durch Integration der Vermittler-ID in den Link des Banners wird die Vermittlung identifiziert. Außerdem setzt die Webseite von Liebenstein Online, wenn möglich Cookies um die Vermittlung identifizieren zu können. Als Vermittler gilt die letzte Kontaktaufnahme des Neukunden vor Vertragsabschluß. Alle Provisionen eines Kunden werden über den gesamten Zeitraum dem Erstvermittler zugeschrieben. Eine Vermittlung von bestehenden Kunden ist ausdrücklich nicht möglich. Im Zweifelsfall werden die Logfiles von Liebenstein Online herangezogen um Streitigkeiten auszuräumen. Die Provisionen sind eine freiwillige Leistung von Liebenstein Online und sind nicht einklagbar.
    3. Provisionen auf eigene Verträge werden nur ausbezahlt, wenn der Vermittler mindestens drei weitere Kunden vermittelt hat. Wenn der Vermittler durch Kündigung vermittelte Kunden verliert und wieder unter drei Kunden fällt werden die Provisionen auf Eigenverträge nicht weiter gutgeschrieben, bis die Anzahl von drei Kunden wieder erreicht ist.
    4. Die Gutschrift der Provision erfolgt bei Überweisung durch den Kunden zu Beginn des Monats, der der Gutschrift auf dem Konto von Liebenstein Online folgt. Zahlt der Kunde durch Lastschrift, so wird die Provision zu Beginn des 3. Monats nach Gutschrift des Entgeltes auf dem Konto von Liebenstein Online gutgeschrieben.
    5. Die Höhe der Provision ergibt sich aus der entsprechenden Provisionstabelle. Alle Provisionen sind prozentuale Anteile in Höhe von 8, 13 oder 18 % des monatlichen Entgelts des Kunden. Die Beträge werden gerundet. Gewerbliche Vermittler erhalten diese Beträge zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ändern sich die Entgelte für den Kunden, so werden automatisch die Provisionsbeträge entsprechend der Prozentsätze angepaßt. Für die Provisionshöhe sind immer die monatlichen Entgelte und die prozentualen Provisionssätze maßgebend. Für einmalige Gebühren wird keine Provision ausbezahlt.
    6. Die Provision wird ab einer Summe von 20,00 € bzw. mindestens einmal jährlich auf das Konto des Vermittlers ausbezahlt. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Der Vermittler hat sich entsprechend um die ordnungsgemäße Versteuerung der ausgezahlten Beträge zu kümmern. Liebenstein Online übernimmt keine Haftung für unkorrekte Angaben des Vermittlers gegenüber dem Finanzamt. Eventuelle Rückforderungen des Finanzamtes gegenüber Liebenstein Online werden gerichtlich gegenüber dem Vermittler geltend gemacht.

  9. Datenschutz
    1. Die Daten der Kunden werden durch Liebenstein Online entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen nur insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domänen in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domänenregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in die öffentlichen Register. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domänen-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird. Eine weitergehende Nutzung der Daten, insbesondere der Verkauf an Dritte, erfolgt nicht.
    2. Sofern der Kunde seine Zustimmung erklärt, werden die entsprechenden Daten in Listen, Suchmaschinen und der Webseite "Durch Liebenstein Online gehostete Domänen" angezeigt, bzw. zur Verfügung gestellt.
    3. Die Kundendaten werden nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf der von Einspruchsfristen und gesetzlicher Fristen. Daten in Zusammenhang mit Rechnungen werden für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert.

  10. Haftungsbeschränkung
    Liebenstein Online haftet für Schäden, die von ihr oder ihren Erfällungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf den typischer Weise zu erwartenden Schaden beschränkt. Im übrigen ist die Haftung, auß es sich handelt sich um Personenschäden, ausgeschlossen.

  11. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
    1. Der Kunde wird für die Leistungen von Liebenstein Online jeweils die im Vertrag angegebenen Vergütungen entrichten. Alle vereinbarten Pauschalen sind, sofern nicht anders vereinbart, halbjährlich oder jährlich im Voraus zu entrichten.
    2. Verbrauchsabhängige Leistungen werden nachträglich abgerechnet, die hieraus errechneten Vergütungen werden entsprechend der Abrechnungszeiträume in Rechnung gestellt und sind zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Liebenstein Online behält sich vor monatliche Abschlagszahlungen in Höhe der zu erwartenden Beträge vor der Abrechung einzufordern.
    3. Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Kunde Liebenstein Online Zinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz, sofern der Kunde nicht einen geringeren Zinsschaden nachweist.
    4. Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML- oder vergleichbare Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist Liebenstein Online darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. Der Inhalt des Impressums ist teilweise vom Beruf und der Gesellschaftsform des Anbieters abhängig. Der Kunde wird sich selbst über die für ihn maßgeblichen Angaben informieren. Liebenstein Online wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.
    5. Die auf den über Liebenstein Online angemieteten Rechensystemen abgelegten Inhalte dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen die unter dem § 131 StGB angegeben sind. Insbesondere gilt dies fü folgende Inhalte:
      • rechtsextremistische Inhalte
      • Rassenhass oder Aufruf zum Rassenhass
      • jugendgefährdende Inhalte, die nicht durch entsprechende Schutzmechanismen vor dem Zugriff durch jugendliche gschützt sind
      • Krieg verherrlichende Inhalte
      • Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB),
      • Urheberrechte Dritter verletzen, insbesondere im Bereich der Musik (MP3-Dateien), Filme und Software.
    6. Pornographische Inhalte jeglicher Art sind ausdrücklich untersagt.
    7. Video-, Musik- und/oder Softwaredateien, die nicht in Zusammenhang mit den Inhalten der Webpräsenz stehen, insbesondere der Unterhalt von Download-Bereichen mit Medien- und/oder Softwaredateien von Drittanbietern.
    8. Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.
    9. Der Kunde versichert gegenüber Liebenstein Online, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet, die korrigierten neuen Daten unverzüglich an Liebenstein Online zu übersenden.
    10. Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde Liebenstein Online ausdrücklich frei.
    11. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Liebenstein Online ausdrücklich, keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dem Empfang nicht zuvor zugestimmt haben oder deren Einverständnis zum Empfang nicht anderweitig vermutet werden kann (z.B. durch vorherige Geschäftsbeziehung oder privaten Kontakt). Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, auch bekannt als "Spam". Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails über Serviceleistungen oder Programme die im Rahmen der Leistungen von Liebenstein Online zur Verfügung gestellt werden, z.B. Mailinglisten, Form-Mailer, Chats, Diskussionsforen etc.. Der Kunde verspricht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 € an Liebenstein Online. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt zusätzlich ausdrücklich vorbehalten.
    12. Der Kunde verpflichtet sich alle erstellten oder verwendeten Scripte und Programme (z.B. PHP, Perl, CGI-Scripte, SSI, Python), soweit sie nicht Bestandteil des von Liebenstein Online zur Verfügung gestellten Software-Pakete sind, vor dem Aufspielen auf den Webserver sorgfältig zu Prüfen und alle notwendigen Maßnahmen zu treffen um eine Fehlfunktion auf dem Webserver zu verhindern. Bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Fehlverhalten kann Liebenstein Online das Paket sperren, außerordentlich kündigen.
    13. Der Kunde wird regelmäßig die von ihm verwendeten und/oder benötigten Daten auf ein externes Medium sichern. Die Datensicherung darf nicht auf dem Webserver selbst abgelegt werden, damit im Falle eines Datenverlusts die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands mit möglichst geringem Aufwand erfolgen kann. Diese Pflicht zur Datensicherung, kann durch entsprechende Vereinbarungen und Serviceleistungen durch auf Liebenstein Online übertragen werden.

  12. Kontrollrechte, Sperrung der Domain
    1. Liebenstein Online ist berechtigt in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Inhalte aufzurufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abzumahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich Liebenstein Online vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen oder die beanstandeten Inhalte zu sperren.
    2. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn Liebenstein Online von Dritten auf Verstöße aufmerksam gemacht wird.
    3. Liebenstein Online behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule, PHP4, Perl, SSI zu, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Liebenstein Online behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

  13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Liebenstein Online und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen der Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag ist, soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, der Sitz Liebenstein Online

  14. Schlussbestimmungen
    Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, Landshut. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.